14. Mai 2018

Parlamentarisches Hin und Her bei den EL

National- und Ständerat sind sich bei der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) nicht einig. Etliche Kürzungsbeschlüsse des Nationalrats sind in der vorberatenden Ständeratskommission chancenlos. Es gilt, eine Kostenverlagerung in die Sozialhilfe zu verhindern.

Vor Ostern hat der Nationalrat die Beratung der EL-Reform als Zweitrat abgeschlossen: Gegenüber dem Ständerat hat er zusätzliche Sparmassnahmen eingebaut. So sollen unter anderem die anrechenbaren Mietzinse weniger stark erhöht werden. Je nach Situation auf dem Wohnungsmarkt können die Kantone die Höchstbestände um bis zu 10 Prozent kürzen. Der Lebensbedarf für Kinder wird gesenkt und die Kosten für externe Kinderbetreuung können nicht, wie vom Ständerat vorgängig beschlossen, angerechnet werden. Wer mehr als 100'000 Franken Vermögen hat, kann keine EL mehr beanspruchen. Für Ehepaare liegt die Schwelle bei 200'000 Franken. Der Vorbezug des Pensionskassenguthabens soll weiterhin möglich sein.
Die Beschlüsse des Nationalrats können zu einer Verlagerung von Kosten in die Sozialhilfe führen. Die Ständeratskommission hat mit der Differenzbereinigung zu den Entscheiden im Nationalrat begonnen. Sie will einzelne Punkte wieder korrigieren. Das Ständeratsplenum wird das Geschäft noch in diesem Jahr erneut beraten.

Chronologie der bisherigen Parlamentsdebatten (Amtliches Bulletin)